Ich nehme die Debatte sehr ernst. Das Gutachten ist umfangreich und wird politisch wie rechtlich intensiv diskutiert werden. Zugleich gilt: Ein solches Gutachten ersetzt keine Prüfung durch die zuständigen Verfassungsorgane und keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ist im Grundgesetz vorgesehen. Es handelt sich nicht um ein Parteiverbot, aber dennoch um einen erheblichen Eingriff in den politischen Wettbewerb. Über einen solchen Ausschluss entscheidet nicht die Bundesregierung allein, sondern das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag stellen können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Der Fall der früheren NPD, heute „Die Heimat“, zeigt, dass dieses Instrument grundsätzlich existiert und angewendet werden kann. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass es in einem anderen Fall in gleicher Weise trägt. Jeder Sachverhalt muss eigenständig geprüft werden.

Ich werde mich deshalb nicht voreilig auf einen bestimmten Weg festlegen. Entscheidend ist, ob eine belastbare Tatsachengrundlage vorliegt, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig vorbereitet werden kann. Ein Verfahren, das politisch gewollt, aber rechtlich nicht ausreichend abgesichert ist, würde dem Anliegen der wehrhaften Demokratie nicht dienen.

Der Staat darf verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht mit Steuergeld fördern. Zugleich muss jeder Schritt gegen eine Partei rechtsstaatlich sauber begründet sein. Genau diese Sorgfalt unterscheidet eine gefestigte Demokratie von politischer Symbolik.
Ihren Vorschlag nehme ich mit. Eine abschließende Bewertung kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben.