Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und Riesterverträge in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Riestersparerinnen und -sparer erhalten das Recht, das angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, so dass dadurch Anwartschaften auf ihrem persönlichen Renten-konto bei der Deutschen Rentenversicherung entstehen. Die Wechselkosten des Riester-Vertrags werden auf ein sachlich gebotenes Minimum begrenzt. Von den Rentenversicherungsträgern werden keine Kosten für die Über-führung erhoben. Dann wäre ihre Rente nicht von Zinsen auf dem Kapitalmarkt abhängig – sondern wären garantiert stabil, unabhängig von der Zinslage. Dazu wollen wir durch eine moderate Beitragserhöhung das Rentenniveau auf 53% erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen, sodass niemand eine Rente von unter 1200 Euro hat.

Entsprechend wollen wir ebenso den Steuerfreibetrag von derzeit 9.984 € im Jahr  auf 14.400 € im Jahr anheben damit Renteneinkünfte bis zu dieser Höhe steuerfrei bleiben.

Wir setzen uns als LINKE gegen die Doppelbesteuerung von niedrigen Renten ein, den Beitrag unseres rentenpolitischen Sprechers, Matthias W. Birkwald hierzu, können sie hier nachlesen: https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2255.zunehmende-steuerbelastung-von-rentnerinnen-und-rentnern-muss-politisch-auf-den-pr%C3%BCfstand.html?sstr=doppelbesteuerung)

Außerdem stellen wir uns auch gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, wir haben das beispielsweise schon 2015 gefordert, wie Sie hier nachlesen können: https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/1155.gerechte-krankenversicherungsbeitraege-fuer-direktversicherungen-und-versorgungsbezuege-doppelverbeitragung-vermeiden.html?sstr=Doppelverbeitragung.

Und waren zum Teil auch erfolgreich, da nur auf unseren Druck ein Freibetrag auf die Krankenkassenbeiträge von Betriesbrenten eingeführt wurde.

Hier finden Sie meine die Rede von Matthias W. Birkwald dazu:

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2144.linke-schl%C3%A4gt-5-punkte-ma%C3%9Fnahmenpaket-f%C3%BCr-betriebsrentner-innen-und-direktversicherte-vor.html

Grundsätzlich gilt: Die Entgeltumwandlung muss abgeschafft werden. Wir wollen bei Betriebsrenten die volle Beitragspflicht (Kranken- und Rentenversicherung) beim Ansparen und Beitragsfreiheit bei der Rentenauszahlung!

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben!

Mit freundlichen Grüßen