Sehr geehrter Herr K.,

unser Ziel ist, in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Dazu werden wir den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, und unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält ihn bereits vor 2038 für möglich. Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aufs Gleis gesetzt und ihn mit umfassenden Strukturhilfen verbunden. Nun brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos.

Auch werden wir die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können. Hier lässt sich in den letzten Jahren eine große Bereitschaft zum Mitmachen feststellen. So schließen sich Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Energiegenossenschaften zusammen. Darüber freue ich mich, und die Politik ist aufgerufen, die erforderliche und praxistaugliche Infrastruktur zu schaffen.

Ich möchte weder das Bargeld abschaffen, noch Kryptowährungen verbieten. Allerdings ist zu beachten, dass Kryptowährungen wie Bitcoin ein Gefährdungspotenzial für Verbraucherinnen und Verbraucher innewohnt, wenn die Produkte ungeprüft und ohne gesetzliche Anforderungen auf den Markt gelangen. Zudem besteht bei Kryptowährungen ein Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie bereits im Jahr 2019 Regelungen gegen den Missbrauch von Kryptowährungen erlassen: Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten sind seitdem u. a. verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Außerdem haben wir die Praxis gesichert und erweitert, wonach Dienstleister, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt anbieten, den Verpflichtungen des Geldwäscherechts unterliegen. Damit haben wir nicht nur für die erforderliche Regulierung des Marktes und damit für ein hohes Schutzniveau gesorgt, sondern der Branche auch Rechtssicherheit für ihre Tätigkeit in Deutschland gegeben.

Auf EU-Ebene wird derzeit verhandelt, wie die regulatorischen Rahmenbedingungen für Kryprowährungen in der EU harmonisiert werden können. Außerdem hat die EU-Kommission am 20. Juli 2021 ein Paket mit Legislativvorschlägen zur umfassenden Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt, in dem u. a. Regelungen zu Kryptowährungen enthalten sind. Diese Entwicklungen auf EU-Ebene sind grundsätzlich zu begrüßen, weil dadurch einheitlich hohe Standards in der EU geschaffen werden können, die mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den internationalen Standards der sogenannten Financial Action Task Force (on Money Laundering) (FATF) entsprechen sollten. Diese Beratungen stehen jedoch erst am Anfang, so dass abzuwarten bleibt, wie etwa die EU-Regelungen bezüglich Hardware-Wallets ausgestaltet sein werden.

Mit freundlichem Gruß

Sönke Rix