Frage an Sören Bartol von Werner H. bezüglich Bildung und Erziehung
Nur die Unionsparteien seien momentan gegen eine Grundgesetz-Verankerung Kultur als Staatsziel. Ermittelt hat dies der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. In Berlin wurden die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Fragen zu den kulturpolitischen Vorhaben und Planungen der Politiker. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten die Fragen mit (angeblich) großer Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis beantwortet, liest man. Deutschlandradio Kultur stellte fest, dass die Kultur heute im Wahlkampf bisher „überhaupt keine Rolle gespielt hat, auch in den Reden der Spitzenpolitiker Kultur selten bis gar nicht vorkommt“. Dass in der nächsten Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wolle nur die Union nicht. Fragen: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Sollte Bernd Neumann (CDU) sein Amt verlieren? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen.
Sehr geehrter Herr Hahn,
ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wie vom SPD-Bundesparteitag und der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, konnte in der Großen Koalition mit dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht umgesetzt werden. Kultur ist Ländersache, aber in meinem Wahlkreis unterstütze ich kulturelle Projekte wo ich kann - mit meiner Arbeit im Kreistag, im Rahmen des Bund-Länder Programms Soziale Stadt und indem ich versuche, soziokulturellen Initiativen die Kontakte und Ansprechpartner zu vermitteln, die sie zur Verwirklichung ihrer Projekte brauchen.
1. Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft?
Das von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder 1998 neu geschaffene Amt eines Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) hat sich bewährt und etabliert. Damit wurden der Anstoß und der Aufbruch für eine bundesweit und international wahrnehmbare Kultur- und Medienpolitik gegeben. Damit verbunden war die Schaffung eines eigenständigen parlamentarischen Ausschusses für Kultur und Medien in Verbindung mit dem auf Initiative der SPD etablierten Unterausschusses Neue Medien.
Das Amt des BKM stieß in den vergangenen zehn Jahren auf große Anerkennung und Wahrnehmung in der Kultur- und Medienszene und vertrat erfolgreich kultur- und medienpolitische Interessen Deutschlands auch auf nationaler Ebene. Der BKM soll Impulsgeber, Ansprechpartner und Interessenvertreter der Kultur wie auch der Medien in Deutschland und Europa sein.
Die SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine verantwortliche, transparente, aktivierende und nachhaltig gestaltende Kultur- und Medienpolitik des Bundes umgesetzt werden kann. Deshalb sollte darin auch der gesamte Bereich der kulturellen Bildung und der neuen Medien- und Kommunikationstechnologien eingebunden sein, die bisher in unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung angesiedelt sind. Aus kultur- und medienpolitischer Sicht ergeben sich aus dieser Erweiterung des Aufgabenspektrums Argumente für die Gründung eines eigenen Ministeriums bzw. - bliebe der Beauftragte für Kultur und Medien beim Bundeskanzler angesiedelt - für den Rang eines Bundesministers. Jedoch wissen wir, dass der Zuschnitt des Kabinetts und der jeweiligen institutionellen Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ressorts immer auch weiteren Kriterien unterliegen.
2. Sollte Bernd Neumann (CDU) sein Amt verlieren?
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tritt an, um die notwendige Mehrheit dafür zu erringen, den Kanzler zu stellen. In der momentanen Konstruktion des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), der als Staatsminister im Kanzleramt angesiedelt ist, wird diejenige Partei den BKM besetzen, die auch den Kanzler stellt.
Ja, die SPD will den nächsten Kanzler und damit auch den nächsten Kulturstaatsminister bzw. Kulturstaatsministerin stellen. Dann verliert Bernd Neumann (CDU) sein Amt. Allerdings entscheidet das nicht die SPD, sondern die Wählerinnen und Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.