Liebe Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-LK,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne nehme ich zu den von Ihnen genannten Themen Bildung, Familie/Jugend und Arbeitsmarktpolitik Stellung.

Familienpolitisch steht für mich an erster Stelle, Kinderarmut zu vermeiden. Die SPD hat in der Regierung erreicht, dass Kinder von Sozialhilfe- und Arbeitlosengeld-II-Beziehern im Alter von 6 bis 13 Jahren 35 Euro mehr im Monat haben. Dazu kommt jedes Jahr ein Schulmittelpaket von 100 Euro. Mein Ziel sind Kinderregelsätze, die sich besser am besonderen Bedarf von Kindern orientieren. Der beste Schutz vor Armut allerdings sind existenzsichernde Jobs der Eltern! Eltern, besonders Alleinerziehende, brauchen deshalb qualifizierte Teilzeitarbeit, Mindestlöhne und verlässliche Kinderbetreuung. Ab 2013 wird jedes Kind ab ein Jahr einen Betreuungsanspruch haben. Jetzt geht es um bessere Qualität und mehr Ganztagsangebote.
Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld und Arbeitsplätze, die Zeit für Kinder lassen, aber auch für die Pflege von Angehörigen. Deswegen will die SPD das Elterngeld weiterentwickeln und 10 Tage bezahlte Freistellung bei akuter Pflegebedürftigkeit von Angehörigen einführen.

Bildungspolitisch ist der Handlungsbedarf nach wie vor groß, noch immer entscheidet in Deutschland die Herkunft über Bildungserfolge. Um das zu ändern brauchen wir gebührenfreie Bildung - von der Kita bis zum Uniabschluss. Wir müssen mehr in Bildung investieren. Der jüngste OECD-Bericht zeigt, dass Deutschland immer noch zu wenig tut. Die SPD will, dass 10% des Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung fließen. Mit den Steuersenkungsversprechen der CDU ist das nicht zu machen. Wir müssen die frühkindlichen Betreuungsangebote ausbauen, mehr Ganztagsschulen schaffen, damit jedes Kind optimal gefördert werden kann, und für gut ausgestattete Schulen sorgen. Kinder sollen länger gemeinsam lernen - anstatt wie bisher über 10-Jährige (häufig Fehl-) Entscheidungen zu treffen, die sich auf ein ganze Leben auswirken. Wir müssen unsere Universitäten stärken und Studiengebühren abschaffen - erwiesenermaßen halten sie junge Menschen - gerade aus einkommensschwachen, bildungsfernen oder Familien mit Migrationshintergrund vom Studieren ab. Wir brauchen aber mehr und nicht weniger Studierende. In Deutschland studieren nur 36%, im internationalen Mittel 56% eines Jahrgangs! Jedes Kind muss eine Chance haben, das ist soziales Gebot und ökonomische Notwendigkeit zugleich: Bildung ist die beste Investition, die wir machen können und für die Zukunft eines jeden einzelnen genauso wichtig wie für die eines ganzen Landes. Gleiche Bildungschancen sind für mich der Schlüssel, um (Bildungs-)Armut nicht von Generation zu Generation weiterzugeben! Höhere Einkommen sollen mit einem Bildungssoli dazu beitragen.

Um einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, brauchen wir angesichts der Wirtschaftkrise eine aktive Konjunkturpolitik, die die industrielle Basis sichert und Jobs erhält. Dabei helfen die Konjunkturpakete: 80 Milliarden Euro investiert der Bund in Wachstum und kommunale Infrastruktur und sichert Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das verlängerte Kurzarbeitergeld federt die schlimmsten Folgen der Krise nach dem Prinzip "Qualifizieren statt entlassen" ab. Ich hoffe, dass noch mehr Arbeitnehmer/innen diese Chance nutzen können! Mittelfristig müssen wir Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen. Dazu gehört neben Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze auch die Regulierung der Finanzmärkte. Denn Eigentum verpflichtet! Ich bin für eine ökologisch ausgerichtete Industriepolitik, die Leitmärkte der Zukunft erschließt. Mit der Strategie "Weg vom Öl" setzt die SPD darauf, dass Deutschland Pionier bei neuen Antrieben wie Elektromobilität wird. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen: Innovationen entstehen nicht nur durch Forschungsförderung und Zugang zu Risikokapital, sondern vor allem durch Bildung. Wer engagierte, hoch qualifizierte Mitarbeiter/innen möchte, muss ihnen faire Arbeitsbedingungen bieten. Gute Arbeit ist Voraussetzung für hohe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Auf dem Ausbildungsmarkt haben wir mit freiwilligen Lösungen und tariflichen Vereinbarungen in den letzten Jahren viel erreicht. Der Ausbildungspakt hatte Erfolg: 2008 gab es 600.000 Ausbildungsverträge. Das ist die Zielmarke auch für dieses Jahr! Ob dies erreicht wurde, werden wir bald wissen, denn am 30.9. endet das Berufsberatungsjahr, sodass die Bundesagentur für Arbeit ihre Statistik vorlegen kann.
Strukturelle Probleme wie eine wachsende Zahl von Altbewerber/innen (die auf über 50% gestiegen war) hat der Ausbildungspakt jedoch nicht ausreichend gelöst. Deswegen haben wir 2008 den Ausbildungsbonus eingeführt mit dem Ziel, 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätzen bis 2010 zu schaffen. Einen Rechtsanspruch auf Förderung in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro haben Arbeitgeber, die lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche oder Altbewerber mit max. einem Hauptschulabschluss einstellen. Mit der betriebliche Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ) werden seit 2008 Einstiegspraktika für benachteiligte Jugendliche gefördert, um in Unternehmen berufspraktische Fähigkeiten zu erwerben und ihre Ausbildungsreife zu verbessern. Das ist eine erfolgreiche Brücke in Ausbildung: 70 % der Praktikant/innen erhalten im Anschluss einen Ausbildungsplatz!
Neu ist ein Modellprojekt an bundesweit an 1.000 Schulen, mit dem Schülerinnen und Schüler beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beschäftigung durch Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter unterstützt werden.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir im Bundestag einen "Schutzschirm für Ausbildung" beschlossen: Wenn ein Betrieb es von Insolvenz betroffenen Auszubildenden ermöglicht, ihre Ausbildung fortzusetzen, dann kann er dafür künftig den Ausbildungsbonus erhalten - und zwar unabhängig davon, ob der Ausbildungsplatz im Betrieb zusätzlich eingerichtet wird oder der Auszubildende nur schwer vermittelbar ist.
Die SPD setzt darauf, den Ausbildungspakt weiterzuentwickeln. Mir ist aber vor allem wichtig, dass alle Jugendlichen die Chance auf einen Schul- und Bildungsabschluss haben: Die SPD will deshalb eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben, denn gute (Aus-)Bildung ist die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Ich wünsche Ihrem Kurs eine spannende Diskussion über die Bundestagswahl und die Alternativen, über die Sie am 27.9. abstimmen werden. Mein Wunsch an Sie alle: Gehen Sie wählen und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Es geht um Ihre Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB