Sehr geehrter Herr Conradt,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Einführung einer „Blauen Plakette“. Gern nehme ich dazu Stellung. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.

Mein Anspruch ist es, dass wir dem Bedürfnis nach bezahlbarer Mobilität und nach einer sauberen Umwelt gleichermaßen gerecht werden. Fahrverbote führen aus meiner Sicht nicht zur Lösung von Umweltproblemen und sind mobilitätsfeindlich. Meine Sorge ist, dass eine schnelle Einführung einer Blauen Plakette, die mit einem Einfahrverbot z.B. von Euro 5-Fahrzeugen einhergehen würde, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität massiv verteuern würde. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Monaten ein als umweltfreundlich angepriesenen Euro 5-Pkw gekauft haben, nicht mehr in die Innenstädte fahren könnten. Sie müssten sich ein neues Fahrzeug kaufen, wenn alternative Angebote wie ÖPNV nicht zur Verfügung stehen.

Mir sind Maßnahmen wichtig, die effizient und nachhaltig dazu beitragen können, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Dazu gehören alternative Abtriebe wie Elektrofahrzeuge. Außerdem brauchen wir die Entwicklung von Konzepten, die andere Verkehrsträger wie Carsharing oder ÖPNV mit einbinden bzw. mitverzahnen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, die Luftqualität zu verbessern, Schadstoffe bereits an der Quelle mit innovativen Techniken reduzieren und dazu auch die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter zu fördern. Wir unterstützen die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger. Im April haben sich die führenden Mitglieder der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf ein Volumen von 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Förderung der Elektromobilität geeinigt, um einen Anreiz zum Kauf eines Elektroautos zu schaffen. Das wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Ich persönlich hätte mir einen schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für den Diesel vorstellen können. Mit den Einnahmen hätte man neue Antriebe fördern können. In Anbetracht der aktuellen Dieselpreise wäre das für den Verbraucher bezahlbar gewesen und hätte die Mobilität nicht größer beeinflusst.

Die „rauchenden Kamine“ sind als Symbol für Luftverschmutzung zu verstehen. Viele Kommunen haben bereits hohe Umweltauflagen für das Betreiben von Kaminfeueranlagen erlassen, um die Feinstaubbelastung, insbesondere in Ballungsräumen zu reduzieren. Hier besteht jedoch trotzdem noch viel Potential für die Senkung der Belastung in den Innenstädten, insbesondere da aufgrund der steigenden Heizkosten sich zunehmend Verbraucher Kamine mit Holzbefeuerung anschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol