Sehr geehrter Herr Strube,

vielen Dank für Ihre Frage zur Rente mit 67. Anders als Sie vermuten habe ich der Rente mit 67 nicht nur aus Fraktionsdisziplin zugestimmt, sondern weil ich es für unumgänglich halte, auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Nur so können wir die Finanzierung der Rente sichern und nur so kann die gesetzliche Rente Grundpfeiler der Altersversorgung bleiben. Angesichts steigender Lebenserwartung - und auch längerer Gesundheit - können wir im auf das Potential älterer Menschen nicht verzichten.

Der Übergang zum Renteneintrittsalter mit 67 erfolgt langsam und schrittweise. Beginnend 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr erhöht, so dass dann ab 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt. Das bedeutet, dass die Geburtsjahrgänge ab 1964 die ersten sind, für die die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt.
Eine wichtige Ausnahme von der Rente mit 67 sind die Menschen mit besonders langjähriger und damit belastender Erwerbstätigkeit. Es ist wichtig, dass sie nach 45 Versicherungsjahren - zu denen auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege zählen - abschlagfrei in Rente gehen können. Voraussetzung für die Anhebung des Renteneintrittsalters ist natürlich, dass sich die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verbessert und dass ihnen auch mit neuen Teilzeitregelungen der Übergang zwischen Erwerbsarbeit und Rente vereinfacht wird. Deswegen haben wir im Zusammenhang mit der "Rente mit 67" die "Initiative 50 plus" gestartet, mit der wir die Beschäftigungsfähigkeit Älterer verbessern und die Qualifizierung ausbauen. In einigen Jahren werden die Unternehmen älteren Arbeitnehmern nicht nur Arbeitsplätze anbieten können, sie werden auch darauf angewiesen sein, dass die älteren erfahrenen Arbeitnehmer länger erwerbstätig bleiben.

Die SPD will, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen die Möglichkeit haben, den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit ihrem gesundheitlichen Leistungsvermögen anzupassen. Wir wollen flexible Möglichkeiten eröffnen und Freiraum für individuelle Lösungen schaffen. Dazu haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fraktion und Partei eingesetzt, die unter Beteiligung von Experten aus Praxis und Wissenschaft, Vorschläge erarbeitet, wie die Rente mit 67 weitergehend flankiert werden kann. Dabei soll es u.a. um Qualifizierung und Weiterbildung gehen, um die Gestaltung einer alternsgerechten Arbeitswelt, um gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsplätze und um Möglichkeiten gleitender Übergänge in den Ruhestand. Die neu eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Ende 2007 ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum flexibleren Rentenzugang für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegen.

Zudem haben wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters an Bedingungen geknüpft: Im Gesetz wurde eine Vorbehaltsklausel verankert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht. Eine Revision bleibt also möglich.

Klar ist aber auch, dass zusätzliche private Vorsorge in Zukunft unumgänglich ist. Viele Menschen nutzen inzwischen die mit Zuschüssen und Steuervorteilen geförderte Riester-Rente. Bis Ende 2006 wurden über 8 Millionen Verträge abgeschlossen. Zudem haben wir die Bedingungen für Betriebsrenten verbessert. Während Ende 2001 nur 38 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge hatten, waren es Mitte 2004 46 %. Zusammen mit dem öffentlichen Dienst haben inzwischen über 60 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwartschaften auf Betriebsrenten aufgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol