Sehr geehrter Herr Damm,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Familienpolitik und zur Inneren Sicherheit.

Zu Ihren ersten Frage: Wir als SPD freuen uns, wenn Familienministerin Ursula von der Leyen sich für einen Ausbau der Kinderbetreuung stark macht und sie hat darin unsere volle Unterstützung auch gegen andere Stimmen aus ihrer eigenen Partei.

Die SPD-geführte Vorgängerregierung hat eine Familienpolitik eingeleitet, die sowohl Kindern als auch beiden Elternteilen gleiche Teilhabechancen gewährt. Dazu gehören das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen und die Initiativen "Lokale Bündnisse" und "Allianz für Familie". Unter Rot-Grün ist das Kindergeld von 220 DM 1998 auf rund 300 DM bzw. 154 Euro erhöht worden. Hinzu kam 2005 der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern als erster Schritt, um zu verhindern, dass die Geburt von Kindern für Familien mit niedrigen Erwerbseinkommen zum Einstieg in eine Armutskarriere wird. Damit haben wir den Dreiklang aus guten und bedarfsdeckenden Bildungs- und Betreuungsangeboten, einer familienfreundlichen Zeitpolitik und Geldleistungen zum Leitbild unserer Politik für Familien gemacht.

Zur Erinnerung: Die Union wollte den Startschuss für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijähre noch in der vergangenen Legislaturperiode verhindern. Sie hat die Einführung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes im Deutschen Bundestag abgelehnt. Es ist erfreulich, dass es mittlerweile gelungen ist, zumindest große Teile in der Union von der damals und heute richtigen Prioritätensetzung in der Familienpolitik - dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote - zu überzeugen.

Auch die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 geht zurück auf die Initiative von Familienministerin Renate Schmidt. Das Elterngeld stand im Wahlprogramm der SPD und nicht in dem der CDU/CSU. Uns ist es gelungen, diese Forderung im Koalitionsvertrag festzuschreiben und sie auch in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Konservativen durchzusetzen. Das Elterngeld sichert nicht nur das Einkommen von Familien im ersten Jahr nach der Geburt, sondern unterstützt auch die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit.

Alle Maßnahmen tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Ein großer Erfolg ist die Vereinbarung der Koalition vom 15.5., dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab 1 geben wird. Natürlich muss geklärt werden, wie das finanziert werden kann. Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht. Sie können Sie nachlesen unter: http://www.spd.de/show/1706344/280207_abschlussbericht_neue_akzente_familie.pdf

Zu Ihrer zweiten Frage:

Die Möglichkeit, dass ein SPD Minister einen Sachverhalt, den ich für falsch halte, angeordnet haben sollte, ist für mich kein Grund an meiner Einschätzung eine Veränderung vorzunehmen. Wäre ich zu einer entsprechenden Planung von Minister Schily in dessen Amtszeit gefragt worden, dann hätte ich die gleiche Antwort gegeben.
Was die Frage des Wissens um die Möglichkeit der Überwachung angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass man über Möglichkeiten und Praktiken informiert sein sollte. Das ist auf jeden Fall in einem demokratischen Rechtsstaat angesagt. Aber allein das Wissen um eine Überwachungsmöglichkeit macht noch nicht automatisch jede Überwachungsart zu einer akzeptablen Verhaltensweise des Staates.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol