Sehr geehrter Herr Bartol, wie wollen Sie ein Tempolimit bei den Verkehrsteilnehmern durchsetzen, wenn auf Bundesstraßen ohne Konsequenzen gerast werden kann?
Ergänzung:
Beispiel B3, wo im Sommer abends und am Wochenende Motorräder und Sportwagen munter ausgefahren werden. Ganz offensichtlich wird hier "auf Zeit " gefahren, die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig überschritten und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.
Zusatzfrage: Wäre es denn nicht besser, nur Fahrzeuge (auch Bestandsfahrzeuge) zuzulassen, deren Höchstgeschwindigkeit bauartbedingt begrenzt wird.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tempolimit, welche ich gern beantworte.
Raserei ist kein Kavaliersdelikt. Wir treten als SPD schon immer für mehr Verkehrssicherheit ein. Daher sind wir gegenüber den Unionsparteien bei der Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte in dieser Wahlperiode auch hartnäckig geblieben. Herr Bundesminister Scheuer hätte ohne unsere Initiative überhaupt keinen Bedarf für schärfere Strafen gesehen. Und im Wahlprogramm der SPD finden Sie konsequenterweise auch für Bundesautobahnen die Einführung des Tempolimits von 130 km/h. Die Meinung in der Bevölkerung dazu ist gespalten, aber gerade bei schwächeren und älteren Verkehrsteilnehmern stellen wir fest, dass Tempobeschränkungen großen Zuspruch finden und auch ich bin der Meinung, dass wir das in den Straßenverkehrsregeln dann entsprechend berücksichtigen müssen. Geringere Geschwindigkeit bedeutet weniger Unfälle und weniger Verletzte. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz.
Die besten Verkehrsregeln nützen aber nichts, wenn deren Einhaltung nicht kontrolliert wird und Verstöße entsprechend geahndet werden. Einige Autofahrer können leider trotz geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen der Versuchung nicht widerstehen, das Gaspedal bis zum Anschlag durchzutreten. Um diese zu erwischen und Rasereien ahnden zu können braucht es eine hohe Kontrolldichte. Und dafür sind die Polizeien der Länder zuständig, nicht der Bund. Auf Autobahnen haben sich die Polizeikontrollen in den bereits geschwindigkeitsreduzierten Streckenabschnitten in den letzten Jahren bereits deutlich erhöht. Gleiches muss natürlich auch bei den anderen Straßen geschehen, dafür braucht es vor allem mehr Personal bei den Landespolizeien.
Ich kann Sie daher nur ermuntern, bei der örtlichen Polizei die Situation zu melden und um entsprechende Geschwindigkeitsmessungen vor Ort zu bitten, um die Gefahrensituation zu entschärfen. Geltende Regeln müssen selbstverständlich durchgesetzt und Verstöße auch geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.