Sören Bartol

Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.

Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden. Der günstige Preis und die einfache Nutzung haben sich bewährt.

Wir verstehen die 2%-Grenze als Gesamtbudget für Verteidigung und Sicherheit.

...Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen...

Die SPD versteht Frieden nicht als Zustand, sondern als aktiven Prozess, der durch verschiedene Instrumente gesichert werden muss.