(...) Auch in Hessen stand ich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN kritisch gegenüber. Ich kann die Bedenken nachvollziehen, die viele in der SPD hatten. (...)

(...) Insgesamt wahrt das BKA-Gesetz aus meiner Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren heftig mit der Union gerungen und damit erreicht, dass wir als Ergebnis ein Gesetz haben, das einerseits eine effektive Terrorismusbekämpfung erlaubt und andererseits Grundrechte schützt. Ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz so rechtsstaatlich einwandfrei ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände haben dürfte. (...)

(...) Angesichts der Finanzmarktsituation hat die Bundesregierung den Börsengang verschoben, da ein angemessener Erlös im Moment nicht zu erwarten war. Finanzminister Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass es - sollte es bei einer unerwarteten Verbesserung der Situation auf den Finanzmärkten - im nächsten Jahr zu einem Börsengang kommen, keine Boni geben wird. (...)

(...) Nicht zuletzt trägt die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung vieler Menschen zu den steigenden Kosten im Gesundheitswesen bei. So ist die Beitragserhöhung nicht der Einführung des Gesundheitsfonds geschuldet: sie resultiert u.a. aus einer besseren Vergütung für ambulante ärztliche Leistungen, finanzieller Entlastung sowie aus steigenden Arzneimittelausgaben. (...)