Frage an Sören Bartol von Peter D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol,
Sie haben der Privatisierung der Bahn zugestimmt. Hatten Sie auch Einfluss auf die Gesetze und Verordnungen, die jetzt durchgeführt werden? Gäbe es darin Artikel, die Veränderungen der bestehenden Regelungen ermöglichten? Könnten mit Statutenänderungen die Bezahlungen von Boni verhindert werden? Wenn ja, wer müsste aktiv werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Danzeisen
Sehr geehrter Herr Danzeisen,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie werden sicherlich in den letzten Tagen und Wochen die Debatten im Bundestag verfolgt haben: Die Boni sind vom Tisch und das ist gut so. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte sich deutlich gegen die Zahlung der Boni ausgesprochen. Angesichts der Finanzmarktsituation hat die Bundesregierung den Börsengang verschoben, da ein angemessener Erlös im Moment nicht zu erwarten war. Finanzminister Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass es - sollte es bei einer unerwarteten Verbesserung der Situation auf den Finanzmärkten - im nächsten Jahr zu einem Börsengang kommen, keine Boni geben wird.
Zum Hintergrund: Der Bundestag hat am 30.5. 2008 einer Teilprivatisierung der Verkehrssparte der DB AG (nicht der Infrastruktur, die bleibt beim Bund) zugestimmt. Die genauen Modalitäten sind in einem Beteiligungsvertrag zwischen Bund und DB AG geregelt. Verträge der Vorstände hingegen werden im Personalausschuss des Aufsichtsrates, in dem auch ein Vertreter des Bundes sitzt, verhandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB
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