Sie hatten in anderen Fragen betont, wie wichtig Frieden in der Ukraine sei.Dennoch stimmten Sie gegen den AfD-Antrag "Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland". Warum?

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Sören Pellmann
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Frage von Thomas K. •

Sie hatten in anderen Fragen betont, wie wichtig Frieden in der Ukraine sei.Dennoch stimmten Sie gegen den AfD-Antrag "Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland". Warum?

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DIE LINKE

Ich begrüße die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD im gesamten Bundesgebiet. Auch in unserer Heimatstadt Leipzig nahmen unlängst 70.000 Menschen an einer solchen Demo teil - ein klares Statement gegen rechts. Dies ist äußerst ermutigend, denn es zeigt: Wir stehen gemeinsam gegen Menschenverachtung, soziale Kälte, Rassismus und Hass.

Das Thema Frieden gehört zur politischen DNA meiner Partei, DIE LINKE. Im Erfurter Parteiprogramm haben wir das klar benannt: "Die LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab. Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag. Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale, wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet."

Am 3. Juni 2022 stimmte DIE LINKE als einzige Fraktion geschlossen gegen das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundewehr. Wenn rechte Parteien für Friedeninitiativen eintreten, kann ich das nur als partei- und wahltaktisches Manöver ohne humanistische Fundierung klassifizieren. In der deutschen Geschichte vor 1945 gab es ähnliche Postulate, die in Krieg, Barbarei und einzigartige Vernichtung mündeten.

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