Wir als LINKE kämpfen sowohl auf lokaler wie auch auf Bundesebene gegen die Preisexplosion. Auf Bundesebene fordern wir sofort:
Gegen Armut hilft Geld: Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen. Ein solcher Entlastungsbonus wäre eine schnelle Entlastung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Familien mit geringen Einkommen profitieren besonders: Eltern erhalten die 200 Euro auch für ihre Kinder. Das Geld muss sofort ausgezahlt werden.
Hartz-IV ist zu niedrig! Die Inflationsrate muss sofort ausgeglichen und dann um weitere 200 Euro erhöht werden. Der Satz muss armutsfest sein und das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum abdecken. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ausgerechnet: Ohne kleinzurechnen, müsste der Hartz-IV-Satz bei 678 Euro liegen! Für Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden.
Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, also auch Warmwasser und Heizkosten umfassen. Zudem soll es um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Wer in energetisch sanierten Wohnungen eine höhere Miete zahlt, muss einen Zuschuss für die Sanierungskosten bzw. die daraus folgenden höheren Mietkosten erhalten (»Klimawohngeld«).
Verbot von Strom- und Gassperren für alle Privathaushalte.
Strom- und Gasanbieter werden verpflichtet, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos oder kostengünstig anzubieten. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird im Gegenzug teurer. Das entlastet Menschen mit geringen Einkommen und schafft Anreize für klimaschonendes Verhalten.
Der CO 2-Preis für das Heizen muss vollständig von den Vermietern gezahlt werden. Als Anreiz zum Austausch alter Heizungen kann er nur bei den Vermietern wirken. Mieter haben keinerlei Einfluss auf die Art der Heizung in ihren Wohnungen.
Kein Tarifabschluss unterhalb der Inflationsrate! Dazu gehören Tariftreuegesetze für öffentliche Aufträge, leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung auf Subunternehmer.
Steuerfreibetrag auf 14.400 Euro im Jahr anheben! Diese Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erhöht die Kaufkraft. Im Gegenzug braucht es endlich eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen.
Aber auch im Stadtrat in Leipzig sind wir nicht untätig. Hier fordern wir: „Energiepreise runter-erneuerbare Energien hoch!“ Dieses Anliegen begleiten wir umfassend mit jeweils einer Anfrage zu „steigenden Energiekosten“ (https://gleft.de/4AL) und der „Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung“ (https://gleft.de/4Bf) sowie mit einem Antrag zu „Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig“ (https://gleft.de/4AC).