(...) Auch die endgültige Entscheidung über die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße hätte nach der Vorstellungen der SPD erst nach Vorlage eines Verkehrsentwicklungsplanes getroffen werden sollen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Regierungsmehrheit aus CDU und GAL jedoch abgelehnt. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, bin ich Wahlkreisabgeordneter in Harburg und Mitglied des Sportausschusses und des Eingabenausschusses der Bürgerschaft. Dadurch bestimmen sich die Schwerpunkte meiner politischen Tätigkeit. (...)

(...) Dafür ist Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung notwendig. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2003 hat die SPD einen großen Schritt getan: Der Markt wurde geöffnet und der regulierte Zugang Dritter zu den Versorgungsnetzen gewährleistet. Zuständig für die Durchführung ist die Bundesnetzagentur, die von der SPD darin unterstützt wird, ihre Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion auszuschöpfen. (...)

(...) Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bin ich allerdings nicht der richtige Adressat für Ihr Anliegen. Denn die Arbeitsvermittlung und die Vermittlung in Umschulungsmaßnahmen sind Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, also des Bundes, nicht der Länder. (...)

Sehr geehrter Herr Meinberg,