Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)

Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)

Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)

Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)