Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht.
Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion
Wir haben vor einigen Wochen als SPD-Fraktion ein umfangreiches Positionspapier beschlossen, in dem wir konkret beschreiben, wie wir Kinder noch besser vor sexualisierter Gewalt schützen wollen
Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, den Mut aufzubringen solche Taten zu melden und zukünftig damit mehr Missstände aufklären.
Mir ist bewusst, dass sich die derzeit beschlossenen Zuschüsse nur auf Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner beziehen.
Nein, ein Gesetz, das einen verpflichteten Austausch funktionierenden Heizungsanlagen vorsieht, war, anders als oft behauptet, nie geplant und würde auch nicht meine Zustimmung finden.