Frage an Stefan Bernhard Eck bezüglich Verbraucherschutz

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Stefan Bernhard Eck
Tierschutzpartei

Frage an Stefan Bernhard Eck von Oreaq Uöpxre bezüglich Verbraucherschutz

07. Mai 2009 - 08:06

Sehr geehrter Herr Eck,

Sie kennen sicher das Problem mit der GEZ, also der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stehen Sie zur Rundfunkgebühr und was halten Sie von den Ideen einiger FDP- und CDU-Abgeordneten, eine geräteunabhängige „Medienabgabe“ einzuführen, die dann quasi automatisch von jedem Steuerzahler eingezogen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Höcker

Frage von Oreaq Uöpxre
Antwort von Stefan Bernhard Eck
13. Mai 2009 - 07:36
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Höcker,

zur ersten Frage: Sowohl die Gebühren an sich als auch die Methoden der GEZ sind - neben der Verwendung der Gelder - in weiten Bevölkerungskreisen sehr umstritten. Die Programme haben an Niveau verloren und dafür soll der Bürger auch noch mehr bezahlen. Es widerspricht unserem Rechtsverständnis, dass man/frau gezwungen wird, für eine Leistung Geld zu zahlen, die nicht in Anspruch genommen wird. Die Ver(sch)wendung der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Beispiel MDR, der Millionen an der Börse verzockte) ist skandalös. Durch die privaten Sender ist mehr als sichergestellt, dass dem EU-Bürger ein ausreichendes und kostenloses Programmangebot zur freien Verfügung steht. Es gibt auch einige Länder, wie z. B. Liechtenstein, Luxemburg, Ungarn und Monaco, in denen keine Gebühren erhoben werden. Man erkennt daran, dass es auch ohne GEZ und Gebühren geht.

Zur zweiten Frage: Wir fordern eine ersatzlose Streichung dieser Gebühren – im Gegensatz zu einigen Abgeordnete von FDP und CDU, die Rundfunkgebühren zwar abschaffen wollen, dafür aber eine so genannte Medienpauschale einführen wollen. Der Unterschied liegt doch nur in der Bezeichnung und in der Art und Weise, wie sie eingezogen werden sollen. Wir lehnen das ab!

Unser Ziel: Die EU-Kommission sollte unserer Ansicht nach die Abschaffung von Rundfunkgebühren in Angriff nehmen; dieses Ziel sollte im neuen EU-Vertrag verankert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bernhard Eck