LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies davor auf sie. Ist die LDI NRW überflüssig?
LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies vorgerichtlich auf sie. Ist die LDI NRW als Verfassungsorgan unionsrechtlich überflüssig bzw. personell überdimensioniert?
Sehr geehrter Herr H.,
ich halte die LDI weder "unionsrechtlich überflüssig bzw. personell überdimensioniert".
Ich bin der Auffassung, die unabhängige und engagierte Arbeit der Aufsichtsbehörde zu schützen und nicht im Zuge eines vermeintlichen Bürokratieabbaus aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engstfeld
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.