Sehr geehrte Frau H.-F.,

die Aufdeckung von Vertreibungs- und Deportationsplänen aus der rechtsextremen Szene durch die investigative Recherche von Correctiv hat zur breiten Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geführt. Ich freue mich über dieses wichtige zivilgesellschaftliche Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und eine vielfältige Gesellschaft – in meinem Wahlkreis in Düsseldorf sind 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, ein großartiges Zeichen.

Ich verstehe, dass sich durch die Rechercheergebnisse erneut die Frage nach der Prüfung eines AfD-Verbots stellt. Es wurde uns ein Beweis mehr geliefert, dass die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft, so auch deren Jugendorganisation hier in NRW. Auch weiterhin müssen verfassungsfeindliche Bestrebungen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Die Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) müssen die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ständig auswerten und abwägen, ob ein Verbotsantrag verfassungsrechtlich Aussicht auf Erfolg hat.

Denn so oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre. Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.

Hier, in NRW, müssen wir kontinuierlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, unter anderem mit den verschiedenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie mit Angeboten der politischen Bildung. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, den Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene aufrechtzuerhalten und rechtsextreme Aktivitäten genau zu beobachten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Engstfeld