Guten Tag, wie stehen Sie zu den Äußerungen von Toni Hofreiter, in Bezug auf das weitere Erheben von Steuern (in diesem Fall der Agra-Diesel-Steuer) zum Ausgleich des Haushaltsloches? H

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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Kathrin E. •

Guten Tag, wie stehen Sie zu den Äußerungen von Toni Hofreiter, in Bezug auf das weitere Erheben von Steuern (in diesem Fall der Agra-Diesel-Steuer) zum Ausgleich des Haushaltsloches? H

Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Es ist viel Geld vorhanden und es reicht dennoch nicht aus.
Grund dafür sind u. a. die hohen Kosten des Ukrainekrieges. Die Kriegskasse braucht immer mehr Geld.

Herr Hofreiter lässt im Talk mit Lanz sinngemäß verlauten:
Europa befindet sich im Krieg. Die Ukraine verteidigt uns alle. Putin möchte weitere Länder angreifen und sich das Baltikum holen.
Daher müssen wir jetzt alle Opfer bringen und an vielen weiteren Orten höhere Steuer zahlen.
Wie werden Aussagen dieser Art in der Partei der Grünen ausgwertet?
Geht die Partei und Sie persönlich mit diesen Aussagen mit - oder wird es anders gesehen?
Distanzieren Sie und Ihre Partei sich von diesen Aussagen?
Gibt es Konsequenzen für Herrn Hofreiter´s Aussagen dieser Art?
Es reicht, sich die ersten 2 min vom folgenden Video anzuschauen:
https://youtu.be/xYZ4YuRNz5I?si=-Legpa1Y1_3EzpvR
Hofreiter bei Lanz

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