Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtsgrundlagen deutscher Rüstungsexporte sind das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und weitere Gesetze. Deutschland hat insgesamt weltweit ein sehr restriktives Rüstungsexportkontrollrecht. Für konkrete Ausfuhrgenehmigungen ist nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat und hier insbesondere der Bundeswirtschaftsminister zuständig. Deutschland genehmigt hierbei äußerst selten Waffen in Krisengebiete. Aber auch das kann in Ausnahmefällen im Interesse Deutschlands sein – so z.B. die Lieferung von Lenkwaffensystemen und Sturmgewehren an kurdische Peschmerga im Jahr 2015, um deren Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Für mich ist wichtig, dass die zuständigen Gremien aktuelle politische Entwicklungen und die Lage in den Empfängerländern zeitnah analysieren und eine erteilte Genehmigung im Zweifelsfall auch einmal revidieren. Bei den gefährlichen Kleinwaffen haben wir unsere Linie verschärft und mit einer Änderung der Genehmigungspraxis die Ausfuhr neuer Technologien und Komponenten für Kleinwaffen in Drittstaaten grundsätzlich untersagt – auch um zu verhindern, dass ganze Produktionsstätten ins Ausland verlegt werden und keine Kontrolle mehr möglich ist. Zudem müssen sich Abnehmer von genehmigten Kleinwaffen (Armeen, Polizeibehörden) bei einer Modernisierung ihrer Ausrüstung auf eine Vernichtung der Altwaffen verpflichten und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Ohne Zustimmung der Bundesregierung dürfen die Abnehmer auch leichte Waffen nicht weitergeben. Ich halte diese Maßnahmen für richtig; auch die Lizenzfertigung von deutschen Kleinwaffen im Ausland lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann