(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Ich werde das Konzept „Umstieg 21“ nicht unterstützen. Dieses Konzept wurde von den verbliebenen Stuttgart 21-Gegnern aus dem Hut gezaubert, um das geplante und sich seit Jahren im Bau befindliche Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern. (...)

(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen weitergeführt und auch die Kindertagespflege einbezogen wird. Insgesamt muss die Absprache zwischen Bund, Ländern und Kommunen effektiver sein, um eine optimale Förderung der Kinderpflege zu erlangen – die CDU setzt sich daher für den Abbau bürokratischer Hürden ein. Des Weiteren möchten wir, dass der Bund die Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren unterstützt, das Angebot an Betreuungsplätzen sowohl in Kindertagesstätten als auch in der Kindertagespflege bedarfs- und qualitätsgerecht auszubauen. (...)

(...) Alle unsere Nachbarstaaten sind wiederum ebenfalls keine Nachbarländer von Konfliktregionen. Flüchtlinge einfach durchzuwinken entspricht auch nicht den aktuellen europäischen Regelungen. (...)

(...) im Fall von Saudi-Arabien würde ich aus politischen Gründen dagegen stimmen. Solche Entscheidungen treffen Abgeordnete aber nicht. (...)

(...) Ich unterstütze, dass Deutschland als reiches Land neben politisch Verfolgten auch Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Hierzu haben wir uns auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diese Aufnahme sollte durch Resettlement-Programme von Organisationen der Vereinten Nationen wie dem UNHCR erfolgen. (...)

(...) Für konkrete Ausfuhrgenehmigungen ist nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat und hier insbesondere der Bundeswirtschaftsminister zuständig. Deutschland genehmigt hierbei äußerst selten Waffen in Krisengebiete. Aber auch das kann in Ausnahmefällen im Interesse Deutschlands sein – so z.B. die Lieferung von Lenkwaffensystemen und Sturmgewehren an kurdische Peschmerga im Jahr 2015, um deren Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)