Frage an Stefan Liebich von Uwe-Karsten P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Liebich,
die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren die weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz militärischer Auslandseinsätze als Mittel der Politik durchgesetzt. Die deutschen Rüstungsexporte haben unter Rot-Grün einen historischen Höchststand erreicht. Welche Position nehmen Sie zu Fragen von Rüstungsexportkontrolle/ -beschränkung ein?
Wie stehen Sie als potentieller Bundestagsabgeordneter zu einer möglichen Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan? Welche Position sollte Ihrer Auffassung nach die Bundesrepublik einnehmen, sollte es tatsächlich zu dem von US-Präsident Bush immer wieder entworfenen Szenario einer militärischen Intervention in den Iran kommen? Welche Haltung haben Sie persönlich zur nuklearen Teilhabe der Bundeswehr an den in der Bundesrepublik stationierten US-amerikanischen Atomwaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Karsten Plisch
Sehr geehrter Herr Plisch,
ich finde die beschriebene Entwicklung bedrohlich und falsch. Deutschland sollte auf Konversion, statt auf Aufrüstung setzen. Die Rüstungsexporte müssen reduziert werden, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden und keinesfalls sollte sich Deutschland an einer evtl. Militärintervention im Iran beteiligen. Kernwaffen müssen von deutschem Boden verschwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)