Frage an Stefan Liebich von Anne B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Liebich,
am 03.07 soll im Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz KVBG: E abgestimmt werden. Ich finde das Gesetz in seiner jetzigen Form bedenklich, weil es das Erreichen international vereinbarter Klimaziele untergräbt, der Kohleausstieg günstiger und effizienter organisiert werden könnte, es keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere Zwangsumsiedlungen und fossiles Gas nur bedingt als Übergangstechonologie geeignet ist. Gedenken Sie für oder gegen das Gesetz zu stimmen?
Danke im voraus für Ihre Antwort. Viele Grüße A. B.
Sehr geehrte Frau B., ich habe am 3. Juli bei der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz mit Nein gestimmt. Dem vom Parlament insgesamt abgelehnten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/die Grünen hatte ich zuvor meine Zustimmung gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)