Frage an Stefan Liebich bezüglich Recht

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Frage an Stefan Liebich von Wöea-Qrerx Truevatre bezüglich Recht

02. November 2020 - 09:21

Abwägung der Corona-Maßnahmen

Guten Tag Herr Liebich,

mit den zu erwartenden ansteigenden Erkrankungszahlen (oder definierten Fälle) im Herbst werden nun von der Bundesregierung und von den Ministerpräsidenten wieder eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen ausgerufen, die das soziale und wirtschaftliche Leben fast aller Bürger massiv betreffen werden.
Aussagen von Fachleuten lassen erwarten, dass das Beendigen der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ wohl gut und gerne erst 2022 erfolgen wird; vor allem hier im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Abschluß der angestrebten Impfmaßnahmen.
Meine grundsätzliche Frage an Sie ist nun:
In wieweit habe Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ?

Ich möchte mich bei der Beschreibung eines Alternativmodels an der Great Barrington Declaration orientieren: Risikogruppen-Schutz (bei deren Wunsch), die tatsächliche Belastungsgrenze des Gesundheitssystems als akzeptable Grenze für angemessene Verbotsmaßnahmen, normale Hygienemaßnahmen für alle.
Risikogruppen waren schon seit Ende Januar definierbar und die frühe Heinsberg-Studie hält in wichtigen Punkten bis jetzt.
Also konkret:
Wie haben Sie sich ein Bild gemacht, ob die anfangs durchgeführten und nun, in anderer Reihenfolge, wiederholten Maßnahmen angemessen waren/sind; vor allem unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit ?

Gern würde ich erfahren,
• welche Anfragen Sie (oder ihre Fraktion) hierzu an die Bundes/Landesregierung gestellt haben,
• welche Antworten es hierzu gab, und
• welche Studien Sie (oder ihre Fraktion) ggf. selbst beauftragt haben, falls die Bundes/Landesregierung nicht oder nicht ausreichend geantwortet hat
Das Parlament als Vertretung des Souveräns war schon seit Monaten in der Pflicht, hier zu hinterfragen und ggf. zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörn-Derek Gehringer

Frage von Wöea-Qrerx Truevatre
Antwort von Stefan Liebich
06. November 2020 - 14:33
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Truevatre

Europa gilt derzeit als eine der am schwersten von der Pandemie betroffenen Regionen der Welt. Auch wenn die aktuellen Zahlen in Deutschland mit bereits über 20.000 Neuinfektionen am Tag außerordentlich besorgniserregend sind, kann man immer noch feststellen, dass die Bundesrepublik im Vergleich zu ihren Nachbarn, auch in Bezug auf die gesundheitliche Betreuung, den Herausforderungen bislang gewachsen scheint. Das führe ich auch auf von der Bundesregierung und den Landesregierungen beschlossene Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus Covid 19 zurück. Selbst wenn einzelne Entscheidungen fragwürdig erscheinen und vielleicht auch sind – in ihrer Gesamtheit geht es um ein Ziel: die Kontakte der Menschen untereinander zu minimieren. Dabei sind Grundrechte wie zum Beispiel das Demonstrationsrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit nahezu unangetastet geblieben.
In unserer Fraktion werden derzeit zwei Themenbereiche rund um die Pandemie in ganz besonderer Weise debattiert - die stärkere Beteiligung des Parlaments (https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/parlament-staerken-regierung-kontrollieren-corona-bekaempfen/), sowie die Finanzierung der enormen Corona-Lasten nach der Krise (https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/diw-studie-im-auftrag-der-fraktion-die-linke-und-der-rosa-luxemburg-stiftung-vermoegensabgabe-fuer-d/).
Weitere Aussagen, Forderungen und Aktivitäten unserer Fraktion vor dem Hintergrund der Corona-Krise finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/corona-virus-und-covid-19/

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich