Stefan Liebich

(...) In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns sogar dafür aus, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden sollen. (...)

(...) Der Slogan »Reichtum besteuern« ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. So fordern wir die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 % ab einem Einkommen von 70.245 Euro pro Jahr. Auch möchten wir eine Vermögenssteuer einführen. (...)

(...) Dass das Zünden von Feuerwerkskörpern bei Familienfeiern, Fußballwettkämpfen oder auch einfach nur so überhaupt in Mode gekommen ist, ist eine Entwicklung, die mir auch nicht gefällt. Abgesehen von der Belästigung der Nachbarn, halte ich es auch aus Gründen des Tierschutzes für bedenklich. (...)

(...) Das schließt auch die Achtung der Ernährungssouveränität anderer Völker ein. Deshalb lehnen wir Exportsubventionen vorbehaltlos ab. Europa ist in der Lage, sich selbst zu ernähren, objektiv bedingt aber nur zu Kosten, die über denen der Weltmarktführer (Brasilien, Australien, USA) liegen. (...)

(...) DIE LINKE fordert, den Kampf gegen Kinderpornografie nicht als Wahlkampfgag zu missbrauchen.Er muss an den "Produzenten" ansetzen, also den Kampf gegen den Kindesmissbrauch führen. Das darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung wie in China eine Zensurinfrastruktur schafft. (...)

(...) unsere Vorschläge sind finanzierbar, wenn eine Millionärssteuer für Privatvermögen über 1 Million Euro und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt wird. Auch müsste der Spitzensteuersatz auf 53 % auf Einkommensanteile über 70.000 Euro angehoben werden. (...)

(...) Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken, Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern. (...)

(...) auf ihren Plakaten fordert DIE LINKE Hartz IV abzuwählen. Damit wird unsere Kritik an den Hartz-Gesetzen ausgedrückt, aber dabei bleiben wir natürlich nicht stehen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Forderungen verständigt: (...)

(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)

(...) Die wahren Ursachen, die zu dem gegenwärtigen S-Bahn-Desaster geführt haben, sind in der Bahnreform und in dem auf einen Börsengang gerichteten Kurs der Deutschen Bahn AG zu sehen. Der Eigentümer Bund nahm damit eine Unternehmensstrategie, die auf Rendite und nicht auf Daseinsvorsorge zielt, bewusst in Kauf. (...)