Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Landesverband Thüringen der AfD setzt sich einerseits dafür ein, dass das Waffenrecht wieder entpolitisiert wird. Hintergrund ist die Praxis der derzeitigen Landesregierung, insbesondere des vom SPD-Spitzenkandidaten Georg Maier geführten Innenministeriums. Dieses nutzt das Waffenrecht für politische Sanktionen gegen friedliche, gesetzestreue Oppositionelle etwa wegen Kritik am Umgang mit der Coronakrise und an der Migrationspolitik. Hierzu lässt sie zunächst betroffene Oppositionelle vom weisungsabhängigen Inlandsgeheimdienst als verfassungsfeindlich einstufen und dann die Ausübung der Jagd oder das Sportschießen mit eigenen Waffen wegen politischer Unzuverlässigkeit verbieten.

Weiterhin lehnen wir weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, weil die stark zugenommene Belastung durch Gewaltkriminalität in Thüringen nachweislich nicht von Legalwaffenbesitzern ausgeht. Zudem halten wir die sogenannten verdachtsunabhängigen, anlasslosen Waffenaufbewahrungskontrollen für verfassungswidrige Eingriffe in diverse Grundrechte der Betroffenen und werden diese daher beenden.

Diese Positionen vertrete ich auch. Man kann das natürlich in der Tendenz als Liberalisierung des Waffenrechts umschreiben. Allerdings plant die AfD keinerlei Abstriche bei sämtlichen sicherheitsrelevanten Aspekten des Waffenrechts.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Möller