Frage an Stefan Müller von Andreas C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
nachdem nun die Kanzlerin und auch die meisten Politiker zur Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen, hätte ich einen Vorschlag für Sie:
Die im Juli geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des deutschen Bundestages könnten diese doch entweder solidarisch ganz aussetzen oder alternativ -einmalig- in einen Fond überweisen, aus dem dann besonders von der Krise betroffene Menschen (Kurzarbeiter, etc.) entlastet werden können. Wie stehen Sie dazu?
Herzliche Grüße
A. C.
Sehr geehrter Herr Canbulat,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Ausnahmesituation hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche den Beschluss gefasst, dass die im Juli anstehende, automatische Erhöhung der Abgeordnetenvergütung nicht vorgenommen wird.
Alternativ wurde auch diskutiert, dass Geld zu spenden – so wie Sie es auch vorschlagen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller MdB
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten