Frage an Stefan Rebmann von Patrick K. bezüglich Recht
Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf das Thema Canabis.Wie stehen sie und ihre Partei dazu? Es wäre sehr wünschenswert das Canabis Wahlkampfthema wird, da der "War on Drugs" ja bereits gescheitert ist, siehe Mexiko. Weiterhin gibt es immer mehr Länder auf der Welt, die eine bessere Drogenpolitik aufweisen als die BRD.
Wie gedenken sie das Thema zu behandeln?
Beste Grüße
Patrick K.
Sehr geehrter Herr K.,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabis.
Was eine “bessere Drogenpolitik” ausmacht, ist sicher eine Frage der Auslegung. Recht gebe ich Ihnen aber, wenn Sie sagen, der ´war on drugs´ sei gescheitert. Diesen Krieg gegen Drogen zu bewerten ist allerdings nicht ureigene Aufgabe des Deutschen Bundestags.
Die (teilweise) Legalisierung von Cannabis verdient sicher eine Diskussion. Meiner Meinung nach ist es eine Abwägungsfrage.
Die SPD strebt eine straffreie bundeseinheitlichen "geringe Menge" an. Unsere drogenpolitische Sprecherin, Angelika Graf, versucht auf eine Entkriminalisierung von Konsumenten ohne gleichzeitige Legalisierung hinzuarbeiten und plädiert zu diesem Zwecke für einen Mittelweg im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung in Bezug auf die straffreie geringe Menge des Besitzes. Ich denke, das ist ein durchaus gangbarer Weg.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf eine Frage an mich vom Januar 2013 hinweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_rebmann-575-44476-2.html#q368642
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann MdB
Weitere Fragen an Stefan Rebmann
(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)
(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)
(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)