Wie stehen Sie zu dieser Frage der Zivilgesellschaft? sollen Verein nur noch Angst haben?
Die 551 Fragen der Union an die Bundesregierung waren eine direkte Attacke auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Nur eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts kann Sicherheit für Vereine und Initiativen schaffen. Der Einsatz für Demokratie gehört als eigenständiger Zweck für Gemeinnützigkeit ins Gesetz. Außerdem müssen sich Organisationen auch politisch für ihre gemeinnützigen Anliegen einsetzen dürfen.
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
