Frage an Stefan Ruppert von Steffen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ruppert,
nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll der Bundestag Ende Mai den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird damit massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen: Die von uns gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.
1.) Wie ist ihr Standpunkt zu diesem Angriff auf die Demokratie?
Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.
2.) Wie sehen Sie diese Aussage?
3.) Für wie sozial ausgewogen halten Sie den Fiskalpakt?
Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.
4) Wie wollen Sie im Bundestag zum Fiskalvertrag abstimmen und mit welcher Begründung?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Etzel
Sehr geehrter Herr Etzel,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Fiskalpakt. Wir waren ja im letzten Bundestagswahlkampf konkurrierende Bewerber: Sie für die Linkspartei, ich für die FDP. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich. Lassen Sie mich Ihre Fragen der Reihe nach beantworten:
1.) Der Fiskalpakt (SKS-Vertrag) ist kein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Einschätzung steht die Linkspartei allein im politischen Raum. Vielmehr steht der Vertrag im Einklang mit der in unserem Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und verpflichtet die Euro-Länder und weitere Mitglieder der EU zur Haushaltskonsolidierung. Folglich wiederholt er die Vorgaben des Grundgesetzes und schränkt damit die Haushaltsrechte des Bundestages nicht weiter ein, als sie von der Verfassung her schon eingegrenzt worden sind. Zudem stellte unsere Schuldenbremse ja gerade das Vorbild für den Fiskalpakt dar.
2.) Als Politiker der Linkspartei wissen Sie, dass wir Liberalen einen wichtigen Grundsatz haben: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Neue Einnahmen würden stets in neue Ausgaben münden. Die Steuereinnahmen werden 2012 ein neues Rekordhoch erreichen. Deshalb wären noch weitergehende Steuererhöhungen absolut der falsche Weg. Gerade klein- und mittelständische Unternehmen wären von höheren Steuern im besonderen Maße betroffen. Diese sind aber das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern uns Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Wenn der Bürger und Unternehmen mehr als jeden 2. verdienten Euro an den Staat abgeben muss, ist die Grenze der Gerechtigkeit definitiv überschritten.
3.) Aufgabe des Fiskalpaktes ist es nicht Sozialpolitik zu betreiben. Er stellt vielmehr sicher, dass durch Haushaltskonsolidierung der Nährboden für Staatsschuldenkrisen langfristig entzogen wird und der Euro als Gemeinschaftswährung stabil bleibt. Zudem ist der Fiskalpakt nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt zu sehen. Dieses Gesamtpaket schafft den Rahmen für eine gemeinsame, abstimmte europäische Wirtschaftspolitik, die die EU insgesamt wettbewerbsfähiger macht und damit Wohlstand in Europa sichert.
4.) Ich werde dem Beitritt der Bundesrepublik zum SKS-Vertrag zustimmen. Nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung die Maastricht-Kriterien aus dem früheren Stabilitäts- und Wachstumspakt durch Verstöße praktisch beseitigt hat und damit für andere Mitgliedsstaaten wie Griechenland zum Vorbild wurde, ist es endlich Zeit eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa zu schaffen. Nur durch eine Stabilitätsunion können wir im Gegensatz zu den von der Opposition vorgeschlagenen Mitteln wie Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden wirksam die Wurzeln der Staatsschuldenkrise bekämpfen. Nur so sichern wir langfristig die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
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