Stefan Seidler

Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.

Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.

Ich unterstütze unabhängige Polizeibeauftragte, wie in SH, an welche sich sowohl Betroffene als auch Bedienstete in solchen Fällen wenden können.

Lange Bearbeitungszeiten beim BAFA sind in der Tat problematisch und hier braucht es dringend Abhilfe.

Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.

Mit meinem Mandat habe ich Erfolge erzielt, wie z.B. Verbesserungen für und Fokus auf Minderheiten, Grenzland und Küstenschutz sowie Fördermittel für Kultur.