Was wurde aus Ihrem Antrag vom Juni zur Nutzung der Länderregelung im GModG? Wurde er angenommen, in die Ausschüsse überwiesen? Müssen Sie ihn in der neuen Legislaturperiode ggf. erneut einbringen?
Sehr geehrte Herr Taschner
danke für Ihre Antwort zur Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz § 9.
Bitte beantworten Sie meine Nachfrage oben.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank Biermann
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und befindet sich dort noch in der Beratung. Nach aktuellem Stand ist allerdings nicht davon auszugehen, dass er noch in dieser Legislaturperiode abschließend beraten und im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt wird.
Das Anliegen bleibt für uns dennoch wichtig. Wir hoffen, das Thema nach der Wahl auch in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen und eine entsprechende Regelung in der kommenden Legislaturperiode voranbringen zu können. Ob dafür der Antrag formal erneut eingebracht werden muss, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren und den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl ab.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Taschner
Weitere Fragen an Stefan Taschner
Deshalb kann Ihr Vermieter derzeit auch eine Wärmepumpe einbauen, obwohl der Wärmeplan perspektivisch eine Fernwärmeversorgung vorsieht.
Die Hinweise auf großflächige Räumungen und den Einsatz schweren Geräts nehmen wir sehr ernst. Eine naturverträgliche Waldpflege, die Biodiversität, Bodenschutz und Klimaanpassung miteinander in Einklang bringt, bleibt ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen.
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.