Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.

Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.

Wir streben eine Stadtentwicklung an, in der der öffentliche Raum zum verweilen einlädt, für alle da ist und nicht auf Konsum ausrichtet ist.

Wir haben uns deswegen auch immer gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ausgesprochen und uns für eine Nahverkehrstangente ausgesprochen, um die Verbindungen innerhalb des Berliner Ostens und darüber hinaus zu verbessern und eine ökologische Mobilität attraktiver zu machen.

Im Energiewendegesetz haben wir uns verpflichtet alle öffentlichen Gebäude wo immer die möglich ist bis 2024 mit Solaranlagen auszustatten.