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Der Attentäter des Berliner CSD war als islamistischer Gefährder bekannt. Warum befand er sich dennoch auf freiem Fuß, und halten Sie die Entscheidung der Justiz rückblickend für vertretbar?

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Frage von Marius S. •

Der Attentäter des Berliner CSD war als islamistischer Gefährder bekannt. Warum befand er sich dennoch auf freiem Fuß, und halten Sie die Entscheidung der Justiz rückblickend für vertretbar?

Sehr geehrte Frau Bung,

der Attentäter des Berliner CSD war als islamistischer Gefährder bekannt. Er war wegen versuchter Unterstützung bzw. des versuchten Anschlusses an den sogenannten „Islamischen Staat“ verurteilt worden. Warum befand er sich dennoch auf freiem Fuß, und halten Sie die Entscheidung der Justiz rückblickend für vertretbar?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,

ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen sich fragen, warum sich der Attentäter des CSD zum Tatzeitpunkt auf freiem Fuß befand. Auch für mich ist diese Frage nur schwer nachzuvollziehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir jedoch nicht alle Informationen und Hintergründe vor, die zu der Entscheidung des Gerichts geführt haben. Die Justiz entscheidet unabhängig, und deshalb sollten wir den Ergebnissen der laufenden Aufarbeitung nicht vorgreifen.

Es ist wichtig, dass der gesamte Sachverhalt nun umfassend und transparent aufgearbeitet wird. Sollten dabei Fehler oder Versäumnisse festgestellt werden, müssen diese konsequent benannt und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen


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