Frage an Stefanie Schorn von Anna B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schorn,
laut Ihrem Schreiben an junge Wähler, welches ich auch bekommen habe, möchten Sie sich für mehr Sicherheit auf den Straßen einsetzen. Mit welchen konkreten Mitteln wollen Sie dies umsetzen? Würden Sie sich auch für mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum einsetzen und wenn ja, sind Sie der Meinung, dass dies in die Grundrechte der Menschen eingreift und nur ein Gefühl von Sicherheit schafft?
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU möchte sich für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg einsetzen.
Nicht nur für ein Gefühl von Sicherheit, sondern für echte Sicherheit.
Dazu haben wir ein umfassendes Konzept vorgestellt: Wir wollen
beispielsweise die Polizei um 1.500 neue Stellen verstärken und die
Polizeireform mit Experten (vor allem aus der Polizei) kritisch
überarbeiten. Noch viele weitere Punkte, wie das Einführen von Body-Cams
für Streifenpolizisten, stehen auf der Agenda der CDU.
Die CDU möchte den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und
Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken. Dieser Einsatz von
Videoüberwachung ist meiner Ansicht nach sowohl für die Prävention, als
auch für eine verbesserte Aufklärung von Verbrechen, eine hilfreiche
Maßnahme. Dabei ist es nicht die Absicht der CDU, bürgerliche Freiheiten
einzuschränken. So sollen Aufzeichnungen über keinen längeren Zeitraum
gespeichert werden und nur dann Verwendung finden, wenn akut die
Notwendigkeit dazu bestehen sollte.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schorn
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