Guten Tag Herr Bilger, wie vereinbart die CDU Fraktion die Teilnahme eines ihrer Abgeordneten an einem Zirkel, dessen Gründer öffentlich die Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie anzweifelt?
Medienberichte über ein Datenleak zeigen, dass Jens Spahn zwischen 2018 und 2024 mehrfach an Treffen des Netzwerks „Dialog Society“ von Peter Thiel teilgenommen hat. Als Parlamentarischer Geschäftsführer bitte ich Sie um kurze Aufklärung
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Mit diesem Ansatz für mehr Praktikabilität und Technologieoffenheit sowie mit der vorgesehenen Evaluierung wollen wir die Akzeptanz für Klimaschutz im Gebäudesektor und die Planbarkeit für Hauseigentümer stärken, um so dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis erreicht wird
Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.
Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.
Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.