Frage an Stephan Brandner von Katharina F. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Brandner,
ich habe heute gelesen, dass die Mitglieder der Bundesregierung teilweise gleich eine doppelte Gehaltserhöhung bekommen. Wieso ist das so und was kann man dagegen unternehmen?
Viele Grüsse K. F.
Liebe Frau F.,
danke für Ihre Frage. In der Tat werden die Mitglieder der Bundesregierung zunächst eine Erhöhung ihres Einkommens im April zu verzeichnen haben, die auf die für alle Bundesbeamte gültige Steigerung der Gehälter zurückzuführen ist. Hinzu kommt aber, dass alle bis auf fünf Minister gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat inne haben und daher von der automatischen Diätenerhöhung profitieren. Gleiches gilt für die Kanzlerin und die parlamentarischen Staatssekretäre.
Wir wollen, dass 1. die parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft werden, 2. eine Trennung von Amt und Mandat dazu führt, dass ein Minister nicht gleichzeitig auch Abgeordneter sein kann und 3. die automatische Diätenerhöhung aufgegeben wird.
Damit wäre das Problem gelöst.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.