Stephan Brandner

Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen

Danke für Ihre Frage. Die AfD hat sich in einigen Ländern diesbezüglich bereits klar positioniert: https://afdfraktion-lsa.de/bildungspflicht-statt-schulzwang-heimunterricht-moeglich-machen-2/

Die Long-Covid Forschung wurde im Haushalt berücksichtigt - die PostVac Forschung nicht. Hier sehen wir ein Ungleichgewicht, das es zu beheben gilt.

Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. 

Wir sind allerdings der Ansicht, dass die aktuelle Rechtslage alle Interessen in ausgewogenem Maße berücksichtigt.

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll öffentlich Druck auszuüben, um so den Unmut über dieses Vorhaben zum Ausdruck zu bringen.