Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.12.2023 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.12.2023 von Stephan Brandner AfD

Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.12.2023 von Stephan Brandner AfD

Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.

Frage von Marius B. • 30.11.2023
Was möchte die AFD gegen Clankriminalität tun ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.