Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 04.12.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 17.10.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Antwort 17.10.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.