Deutsche Agrartechnologien als Hebel für 200 Mrd. € Marktpotenzial, Exportförderung und effektive Migrationssteuerung – Wie bewerten Sie solche privatwirtschaftlichen Konzepte?
Sehr geehrter Herr Protschka,
als agrarpolitischer Sprecher kennen Sie die Risiken von Dumping-Importen. Ich habe Ihnen postalisch ein Konzept zur Modernisierung von 100 Mio. ha Ackerfläche in Osteuropa/Zentralasien gesendet. Dies eröffnet der deutschen Industrie (Technik, Saatgut) ein Volumen von über 200 Mrd. Euro:
https://drive.google.com/file/d/1JZdZfT0fYzm1xZgEruGchwf1Td3m5dMx/view?usp=sharing
Mein Modell stärkt die deutsche Exportwirtschaft, schützt den EU-Binnenmarkt durch Eigenversorgung der Regionen und bekämpft Migrationsursachen direkt vor Ort.
Meine Fragen an Sie:
Wie bewerten Sie das Potenzial solcher Agrar-Innovationen als Instrument zur geopolitischen Stabilisierung und Schaffung neuer Absatzmärkte für den deutschen Mittelstand?
Sehen Sie Möglichkeiten, solche privatwirtschaftlichen Initiativen parlamentarisch zu unterstützen, um die Abhängigkeit von internationalen Finanzhilfen in diesen Regionen zu verringern?
Mit freundlichen Grüßen
Oleksandr S.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihr Schreiben und die Übersendung Ihres Konzepts. Als Abgeordneter stehe ich im Austausch mit unterschiedlichsten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei ist für mich jedoch entscheidend, dass politische Entscheidungen unabhängig von einzelnen wirtschaftlichen Interessen getroffen werden und sich am Gemeinwohl orientieren.
Ihr Vorschlag stellt ein umfangreiches privatwirtschaftliches Konzept mit entsprechendem Markt- und Investitionsinteresse dar. Solche Initiativen können interessante Impulse liefern, sind jedoch aus meiner Sicht klar von der politischen Entscheidungsfindung zu trennen. Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.
Für meine Arbeit gilt der Grundsatz, dass staatliches Handeln verlässliche und faire Rahmenbedingungen für alle schafft, insbesondere auch für unsere heimischen landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits heute unter erheblichem Wettbewerbsdruck stehen. Eine einseitige Unterstützung spezifischer Projekte würde diesem Anspruch nicht gerecht.
Unabhängig davon können entsprechende Vorhaben im Rahmen der bestehenden Instrumente der Außenwirtschaftsförderung oder über wirtschaftliche Netzwerke weiterverfolgt werden, sofern sie sich am Markt bewähren. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihr Konzept vor diesem Hintergrund nicht weiter politisch aufgreifen werde.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Protschka, MdB
