Frage an Stephan Weil von Niclas R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Weil,
einige Fragen haben sich bei mir, beim Durchlesen des Regierungsprogramms der SPD aufgetan bezüglich Ihrer politischen Vorhaben, welche bei einem möglichen Wahlsieg in die Realität umgesetzt werden.
Der Personalschlüssel in Krippen soll verbessert werden, sodass nur noch 1 Erzieher für 5 Kinder zuständig ist und das bei 3-6 jährigen die Gruppengröße zusätzlich noch verkleinert werden soll. Studentenwerke sollen mehr Geld bekommen, die Studiengebühren sollen gestrichen werden, und die Ausgaben für die Erwachsenenbildung sollen exorbitant gesteigert werden.
Wie soll das finanziert werden?
Schulisch gesehen soll die Durchlässigkeit gesteigert werden (Gesamtschulen). Bedeutet dies also, dass nicht mehr so streng benotet werden soll? Wie ist dies im Vergleich zu den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zu sehen, besonders auch im Hinblick Ihrer Forderung, dass ein „Sitzenbleiben“ abgeschafft werden soll und dass der Hochschulzugang verwässert werden soll?
Außerdem durfte ich lesen, dass die SPD die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken möchte. Dies bedeutet doch, dass privatrechtliche Sender, die viele Tausend Mitarbeiter beschäftigen klar benachteiligt werden, da sie monatlich nicht einfach mal so die Rundfunkgebühr einstreichen können. Wie ist dies zu vereinbaren?
Ich sehe bei Ihren Wahlsieg nur weitere Millionen von Mehrausgaben auf uns Niedersachsen zukommen. Überzeugen Sie mich von etwas anderem!
Guten Tag Herr Röse,
vielen Dank für Ihre drei Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte.
Zu Frage 1:
Nach Regierungsübernahme wird die SPD als erstes einen Kassensturz machen, um sich zunächst ein genaues Bild über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes zu machen. Die SPD steht zu der Notwendigkeit, den Landeshalt zu konsolidieren. Allerdings darf der notwendige Schuldenabbau nicht zur Zukunftsbremse werden. An die Stelle des Gießkannenprinzips wird die SPD eine Politik der Prioritäten setzen. Die SPD wird zudem eine Erweiterung der Landeseinnahmen in Betracht ziehen.
Zu Frage 2:
Wir wollen nicht das Niveau absenken, sondern wir wollen eine bessere Förderung, die keinen jungen Menschen zurück lässt, auch diejenigen nicht, die eher bildungsfern aufwachsen, damit jede/r einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz erhält.
Zu Frage 3
Die SPD betrachtet dies als wichtigen Beitrag zu Bildung und Qualifizierung. Medienkompetenz ist für uns eine Schlüsselqualifikation für digitale Teilhabe. Aus diesem Grunde halten wir dies für eine unverzichtbare Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen, Stephan Weil
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