Frage an Stephan Weil bezüglich Soziale Sicherung

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Stephan Weil
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Frage von Guido L. •

Frage an Stephan Weil von Guido L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

bekanntlich haben Sie ein Mandat im Aufsichtsrat der Volkswagen AG (kurz: VW). Sie vertreten bekanntlich den Anteilseigner Land Niedersachen.
VW steht wegen des sog. Diesel-Abgasskandals seit ca. 2 Jahren in der öffentlichen Kritik (mit gravierenden Folgen z.B. für Leiharbeiter: siehe z.B. http://www.bild.de/geld/wirtschaft/volkswagen/vorstand-diess-von-mitarbeitern-ausgebuht-48370638.bild.html ).
Der Hauptaktionär und ehemalige AR-Vorsitzende von VW (und Porsche) Ferdinand Piëch behauptet, dass Sie schon lange über die dubiosen Machenschaften innerhalb des VW-Konzerns bezüglich des systematischen Einbaus von "Schummel-Software" in VW-Diesel-PKWs wussten. Sie weisen die Behauptungen (Anschuldigungen) von Herrn Piech zurück (siehe z.B. http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/vw-skandal-ferdinand-piech-staatsanwaltschaft-braunschweig ).
Meine Fragen:
- Beabsichten Sie, Herrn Piëch wegen übler Nachrede ( https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html ), Verleumdung ( https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html ) oder übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ( https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html ) strafrechtlich verfolgen zu lassen?
- Falls ja: wann?
- Oder haben Sie bereits Strafanzeige gegen Herrn Piëch gestellt?
- Falls nein: warum nicht?
- Wie kommentieren Sie diesen Filmbeitrag (Persiflage auf den ehem. Vorstandsvorsitzenden von VW, Martin Winterkorn)?: https://www.youtube.com/watch?annotation_id=annotation_3410704765&feature=iv&src_vid=qEXVsYY7d9s&v=YFrNwc2Jzrk

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundl. Grüßen aus Eching (Lkr. Freising, Oberbayern)
Guido Langenstück (VW-Diesel-Fahrer)

Hinweis: Ich werde u.A. von Ihrer Antwort (bzw. Nicht-Beantwortung meiner heutigen Fragen) abhängig machen, welcher Partei ich bei den im Sept. d.J. stattfindenden Bundestagswahlen meine Stimme geben werde und welcher nicht.

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Sehr geehrter Herr Langenstück,

auf Ihre Fragen zu Volkswagen antworte ich Ihnen gerne:

Sie haben gefragt, ob ich beabsichtige, Herrn Piëch wegen übler Nachrede, Verleumdung oder übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Die von Ihnen skizzierten Behauptungen von Herrn Piëch sind falsch, das haben die übereinstimmenden Aussagen aller von ihm benannten Personen ergeben.

Dennoch macht eine Strafanzeige keinen Sinn. Die Aussagen sind aber nicht öffentlich erfolgt und deswegen ist eine strafrechtliche Sanktionierung nicht realistisch.

Satirische Filmbeiträge kommentiere ich im Übrigen nicht und bitte dafür um Ihr Verständnis.

Schöne Grüße,
Stephan Weil

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