Wann beabsichtigt die SPD, endlich konkret eine parlamentarische Initiative einzuleiten, um die Einbeziehung von Rentnern und Pensionären in die Zahlung der Energiegeldpauschale durchzusetzen?

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Stephan Weil
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Frage von Rüdiger M. •

Wann beabsichtigt die SPD, endlich konkret eine parlamentarische Initiative einzuleiten, um die Einbeziehung von Rentnern und Pensionären in die Zahlung der Energiegeldpauschale durchzusetzen?

Herr Weil,
ich richte diese Frage an Sie und nicht an ein Mitglied im Bund, weil Sie kürzlich die Notwendigkeit der Einbeziehung des genannten Personenkreises ausdrücklich angeregt haben. Seitdem gibt es auf Bundesebene seitens der SPD wie seit Monaten nur vage Bekundungen im Sinne von "Weiterhin beobachten" oder "Da könnte Korrekturbedarf bestehen". Statt dessen wird jetzt die Sau der "Übergewinnsteuer" durchs Dorf gejagt oder eine steuerliche Entlastung für alle in Aussicht gestellt (Heil), die bestenfalls 2023 wirken könnte. Es geht jetzt nicht um lächerliche Dinge wie den floppenden Tankrabatt oder das 9 Euro-Ticket, sondern um eine sofortige Entlastung bei den Heizkosten gerade für Ruheständler, deren Häuser 30-50 Jahre alt sind und im Gegensatz zu "Nullenergie- oder KFW 40-Häusern" wirtschaftlich ohne Fußbodenheizung gar nicht sanierungsfähig sind. Eine parlamentarische Mehrheit ohne die verantwortungslose FDP ist da, sonst verliert die SPD auch die 3. Wahl in Folge.

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