Frage an Stephanie Schuhknecht bezüglich Parlamentsangelegenheiten

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Stephanie Schuhknecht
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Frage an Stephanie Schuhknecht von Martin H. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Sehr geehrte Frau Schuhknecht,
der nächste Bundestag droht erneut größer als der vorhergehende zu werden, das ist teuer und nicht staatsdienlich. Was tun bzw. haben Sie bisher unternommen um eine weitere Vergrößerung zu verhindern?
Mit freudlichen Grüßen
Martin Hemme

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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 40 Minuten

Sehr geehrter Herr Hemme,

für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist logischerweise der Deutsche Bundestag zuständig und nicht der Bayerische Landtag. Insofern ist Ihre Frage bei mir als Landespolitikerin nicht ganz richtig gelandet. Ich möchte aber als GRÜNE dennoch dazu Stellung nehmen: Was Sie beschreiben ist absolut richtig und kann nur durch eine Reform des Wahlrechts geändert werden. Als GRÜNE haben wir zusammen mit den demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag Vorschläge dafür gemacht, wie beispielsweise die Reduktion der Anzahl der Wahlkreise. Union und SPD sperren sich aber bis heute gegen einen Kompromiss und versuchen die Sache „auszusitzen“ bis das Wahlrecht für die kommende Wahl nicht mehr geändert werden kann. Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass ein Kompromiss nur möglich ist, wenn ALLE Parteien akzeptieren, dass im nächsten Bundestag wieder in etwa 600 Abgeordnete sitzen sollten und damit ALLE zukünftig auf Mandate verzichten müssen. Aus meiner Sicht sollte zumindest entweder die Zahl der Wahlkreise verkleinert oder die Berechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr in jedem Bundesland einzeln, sondern nur noch bundesweit stattfinden. Eine Kombination aus beidem würde am besten sicherstellen, dass der nächste Bundestag wieder nahe an den vom Wahlgesetz vorgesehenen 598 Abgeordneten liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Schuhknecht

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