Frage von Jürgen F. • 14.08.2013
Frage an Sülmez Çolak von Jürgen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dogan
wie stehen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht ganz eindeutig, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben? Wollen Sie weiter dafür stimmen, dass unsere Kinder keine Zukunft mehr haben? Wer bezahlt für die Fehler der heutigen Regierung?
Antwort ausstehend von Sülmez Çolak SPD