Frage an Susanne Ferschl von Markus H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Ferschl,
ich bin momentan am überlegen ob ich dieses mal Die Linke und Sie wählen soll und hätte deshalb ein paar Fragen an Sie. Und zwar, wie stehen Sie zum Linksextremismus, den ich genauso verabscheue wie den Rechtsextremismus? Wie stehen Sie zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada? Sind Sie für oder gegen Überwachung im öffentlichen Raum? Und zuletzt noch, wie stehen Sie zu einem Jugendrat in oder um Memmingen? Es wäre nämlich echt toll wenn man einen Jugendrat ins Leben rufen könnte.
Vielen Dank schon mal :-)
Mit freundlichen Grüßen,
M. H.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und Überlegungen :-).
Zum Thema Linksextremismus:
Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. Leider ist es aber auch so, dass es am Rande linker Demonstrationen zu sinnloser Zerstörungswut und zu Gewalt gegen Menschen kommt. Ich verurteile Gewalt und lehne diese als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab! So ein Verhalten ist für mich auch nicht links. Ich sehe allerdings für unsere Gesellschaft keine Bedrohung von links. Eine wirkliche Bedrohung hingegen geht von rechts aus, denken wir zum Beispiel an den NSU und die Verstrickung des Verfassungsschutzes und die Zunahme von rechten Gewalttaten.
Freihandelsabkommen mit Kanada:
CETA und TTIP gehören zu den zentralen Wahlkampfthemen der LINKEN. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen widersetzt sich DIE LINKE den aktuell diskutierten Handels- und Investitionsverträgen. DIE LINKE fordert einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards. Aus Sicht der LINKEN müssen folgende Eckpunkte gelten: keine Geheimverhandlungen; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, lehnt DIE LINKE strikt ab. Das gleiche gilt für Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Fairer Handel statt Freihandel.
Kameraüberwachung:
Diese gehen zu Kosten der Grundwerte unserer Demokratie. Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Sie gefährdet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sind ausreichend. Wir brauchen gut bezahlte und gut ausgebildete Polizist*innen, die verstärkt im öffentlichen Raum präsent sind, das führt zu mehr Sicherheit.
Jugendrat:
Es ist dringend nötig, neue Angebote für Jugendliche zur politischen Beteiligung zu schaffen. Ich unterstütze gerne Ihre Initiative für einen Jugendrat in Memmingen. Für mich ist es sehr wichtig, Jugendliche stärker an den politischen Diskussionen zu beteiligen. Die Frage, die ich stelle lautet nicht: "Was kann Politik für Jugendliche tun?" sondern: "Was erwarten Jugendliche von der Politik? Was ist Ihnen wichtig?"
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.