Frage an Susanne Melior von Uschi S. bezüglich Verbraucherschutz
Sie möchten sich für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen. Wie halten Sie es in diesem Zusammenhang bei der Abstimmung zum Freihandelsabkommen ttip?? Durch die Einrichtung der geplanten geheimen Schiedsgerichte können diese wertvollen Errungenschaften schnell wieder vom Tisch gefegt werden.
Sehr geehrte Frau Seib-Kundinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Als SPD-Abgeordnete habe ich klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Geltende EU-Standards dürfen durch TTIP nicht angetastet werden! Das gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz.
Den sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) lehne ich ab. Es kann nicht sein, dass ausländische Investoren und Konzerne die EU aufgrund ihrer bestehenden Gesetzgebung vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne verklagen können. Um die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investoren zu garantieren, ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA der ordentliche nationale Rechtsweg ausreichend.
In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die EU-Kommission den Entwurf des Investitionsschutzkapitels zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Falls Sie sich daran beteiligen möchten, gelangen Sie über http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179 zu dem Online-Fragebogen auf Deutsch. Nach Abschluss der Konsultation am 6. Juli 2014 sollen die Ergebnisse dann in die Verhandlungsposition der EU einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
Weitere Fragen an Susanne Melior
(...) Ich habe für mich den Beschluss gefasst, den Argumenten meiner SPD-Kollegen im federführenden Rechtsausschuss zu folgen und bei der Abstimmung des nun vorliegenden Trilogergebnisses gegen den Artikel 13/17 zu stimmen. Sollte sich für die Löschung oder Änderung dieses Artikels keine Mehrheit finden, werde ich nach reiflicher Überlegung die gesamte Urheberrechtsreform ablehnen. (...)
(...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Ich stimme Ihnen bei Ihren Bedenken gegenüber dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu. Auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europaabgeordneten sehen den aktuellen Vorschlag der Richtlinie kritisch und setzen sich für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)
(...) in der Sache der Urheberrechtsrichtlinie stimmen Ihnen die SPD-Europaabgeordneten und insbesondere auch meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bei Ihren Bedenken zu. Auch sie sehen den aktuellen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie kritisch und setzen sich seit jeher für eine grundlegende Verbesserung des Rechtstextes ein. (...)